5.           Deutsches Namensrecht

Im Sorbischen, einer slawischen Sprache, gibt es bei Namen personenspezifische Endungen. Das deutsche Namensrecht ignoriert dies. Damit sind vor allem auch Sorbinnen diskriminiert. Sind Sie bereit, diese Diskriminierung durch eine Änderung des deutschen Namensrechts zu beenden?

Antwort der Parteien CDU/CSU

Um es weiblichen Angehörigen nationaler Minderheiten zu ermöglichen, die weibliche Abwandlung ihres Nachnamens rechtssicher zu führen, hat die unionsgeführte Bundesregierung 2018 eine Expertenkommission zur Novellierung des Namensrechts eingesetzt. Im April 2020 wurden hierzu Eckpunkte vorgelegt, die auch die Möglichkeit der Wahl eines geschlechtsspezifischen Familiennamens enthalten. Die Vorschläge der Kommission sollen ausgiebig diskutiert werden, um in der nächsten Legislaturperiode über eine Reform zu entscheiden. CDU und CSU ist es wichtig, zu einer zufriedenstellenden Lösung für die betroffenen Sorbinnen zu gelangen.

Antwort der Partei SPD

Wir befürworten eine umfassende Reform des Namensrechts hin zu einer deutlichen Liberalisierung. Eine solche Reform sollte künftig auch die Wahl einer geschlechtsangepassten Form des Nachnamens, welche insbesondere bei Namen sorbischen oder slawischen Ursprungs üblich ist, ermöglichen.

Antwort der Partei AfD

Dieses Problem betrifft auch andere slawischen Sprachen. Zur Neugestaltung des Namensrechtes zur Anpassung an slawische Sprachen hat die AfD noch keine programmatische Position entwickelt.

Antwort der Partei FDP

Wir Freie Demokraten unterstützen die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur des sorbischen/wendischen Volkes, einer nationalen Minderheit und Volksgruppe in Deutschland. Wir sprechen uns unter anderem für eine aktive Sprachförderung, die umfassende Anwendung der öffentlichen Zweisprachigkeit in den entsprechenden Siedlungsgebieten und die Berücksichtigung bei digitalen Medienangeboten aus. Zudem wollen wir im deutschen Namensrecht sprachkulturelle Merkmale wie weibliche sorbische Familiennamen ermöglichen. Das finanzielle Engagement des Bundes für die Stiftung für das sorbische Volk zur Bewahrung und Entwicklung sowie Förderung und Verbreitung von Sprache, Kultur und Traditionen wollen wir fortsetzen. .*

* Die FDP hat eine Gesamtantwort auf alle unsere Fragen gegeben, die wir daher nun als Antwort auf jede Frage veröffentlichen.

Antwort der Partei DIE LINKE

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Sorben/Wenden für eine Änderung des Namensrechts. Obwohl es mittlerweile ein Expertengremium des Bundesinnenministeriums empfohlen hat, künftig die Verwendung der sorbischen/wendischen Suffixe auch offiziell zu erlauben: Bis zur Änderung der Gesetze ist es noch ein weiter Weg: Die CDU-CSU-SPD-Koalition in Berlin verschiebt die Entscheidung aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Ob die Veränderungen dann kommen, wird maßgeblich davon abhängen, dass der Druck der Minderheitenorganisationen, der Linksfraktion im Bundestag und auch der Landesregierungen nicht nachlässt. Denn: Vor der letzten Bundestagswahl sahen SPD und CDU keinen Bedarf für eine Änderung: Während die SPD Gesetzesänderungen wegen der damit verbundenen erheblichen Probleme in der Verwaltungspraxis ablehnte, beschäftigte sich die CDU/CSU mit dem Anliegen der Domowina erst gar nicht.

Antwort der Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Bisher ließ das deutsche Namensrecht geschlechtsspezifische Familiennamen nicht zu. Dazu gehören auch die im Sorbischen üblichen Endungen für verheiratete und unverheiratete Frauen. Die 2018 eingerichtete Arbeitsgemeinschaft Namensrecht hat im Februar 2020 Eckpunkte für eine Neugestaltung des Namensrechts vorgelegt. Demnach sollen die Regelungen zur Namenswahl keine Vorgaben hinsichtlich einer geschlechtsbezogenen Form des Familiennamens enthalten, womit künftig die Wahl einer geschlechtsangepassten Form des Nachnamens möglich wäre. Dies würde es insbesondere Sorbinnen ermöglichen, gemäß ihren Traditionen eine weibliche Version des Familiennamens zu führen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Reform des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode ein.

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