3.           Autobahnen und zweisprachige Beschilderung

Deutschland hat sich zur zweisprachigen deutsch/sorbischen Beschilderung der Lausitz verpflichtet. Auf den Autobahnen wird dies nur unzureichend umgesetzt. Zum 01.01.2021 übernahm “Die Autobahn GmbH des Bundes” die Verantwortung. Sind Sie bereit, dieses Anliegen der Sorben/Wenden zu unterstützen?

Antwort der Parteien CDU/CSU

CDU und CSU ist es ein wichtiges Anliegen, das regionale Sprachen gefördert werden, denn sie sind ein wertvoller und erhaltenswerter Bestandteil unserer Kultur. Zweisprachige Beschilderungen können hierfür hilfreich sein. Zugleich ist es uns wichtig, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs insbesondere auf Autobahnen gewährleistet ist. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen steigt mit einer erhöhten Lesezeit der Autobahnbeschilderung das Unfallrisiko. Auch die Ablenkungsgefahr steigt an. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, eine zusätzliche Beschilderung in sorbischer Sprache auf Autobahnen nicht zuzulassen.

Antwort der Partei SPD

Die ursprüngliche Ablehnung der zweisprachigen Beschilderung auf Autobahnen 2019 beruhte auf der Sorge, dass zusätzliche Ortsnamen in Sorbisch bei einer Vorbeifahrt mit hoher Geschwindigkeit die Fahrenden zu stark ablenken könnten, weil sie eine längere Aufmerksamkeit erfordern. In Kombination mit dem von uns geforderten allgemeinen Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist aus unserer Sicht hier ein zweisprachige Ausschilderung aus Sicht der Verkehrssicherheit zukünftig unproblematisch und sollte deshalb dann umgesetzt werden.

Antwort der Partei AfD

Die AfD unterstützt dieses Anliegen.

Antwort der Partei FDP

Wir Freie Demokraten unterstützen die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur des sorbischen/wendischen Volkes, einer nationalen Minderheit und Volksgruppe in Deutschland. Wir sprechen uns unter anderem für eine aktive Sprachförderung, die umfassende Anwendung der öffentlichen Zweisprachigkeit in den entsprechenden Siedlungsgebieten und die Berücksichtigung bei digitalen Medienangeboten aus. Zudem wollen wir im deutschen Namensrecht sprachkulturelle Merkmale wie weibliche sorbische Familiennamen ermöglichen. Das finanzielle Engagement des Bundes für die Stiftung für das sorbische Volk zur Bewahrung und Entwicklung sowie Förderung und Verbreitung von Sprache, Kultur und Traditionen wollen wir fortsetzen. .*

* Die FDP hat eine Gesamtantwort auf alle unsere Fragen gegeben, die wir daher nun als Antwort auf jede Frage veröffentlichen.

Antwort der Partei DIE LINKE

Ja, dieses Anliegen werden wir vorbehaltlos unterstützen. Wir bedauern es sehr, dass es bisher nicht gelungen ist, es vollständig umzusetzen. Bei der Autobahn GmbH des Bundes – deren Gründung wir sehr kritisch gesehen haben, läuft leider vieles noch nicht rund – ein Versagen mit Ansage angesichts der völlig übereilten Gründung der Gesellschaft.

Antwort der Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Minderheitensprachen müssen entsprechend der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit gefördert werden. Deshalb werden wir GRÜNE uns auch der neuen Autobahn GmbH des Bundes gegenüber weiter für die mehrsprachige Gestaltung von Vorwegweisern, Ankündigungstafeln und Ausfahrten von Autobahnen in den Regionen, in denen nationale Minderheiten leben, stark machen. Wir werden uns dazu für die Überarbeitung der Richtlinie RWBA 2000 nach dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Finnland, Österreich, Slowenien oder Frankreich einsetzen. Es liegen aus besagten Ländern keinerlei Belege zu negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit vor. Die von der Bundesregierung aufgeführten Einwände entbehren jeglicher sachlicher Grundlage, zumal es an den Bundesgrenzen schon viele Jahre Beispiele wie „Breslau/Wroclaw“ oder „Prag/Praha“ funktionieren.