2.           Rechtliche und finanzielle Grundlage

Die 4 autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sind fester Bestandteil der Gesellschaft. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Werden Sie sich für die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Regional- und Minderheitensprachen Deutschlands einsetzen?

Antwort der Parteien CDU/CSU

Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt. Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden. CDU und CSU bekennen sich darüber hinaus zu den internationalen Vereinbarungen zum Schutz nationaler Minderheiten. Dazu gehören das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Antwort der Partei SPD

Die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein fester Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft. Deutschland ist ihre Heimat. Ihre Traditionen, ihre Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen. Der wirksame Schutz ihrer Rechte sowie ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe bleiben eine dauerhafte und wichtige Aufgabe, an der wir uns auch weiterhin beteiligen.

Minderheitenschutz ist auch eine europäische Aufgabe. Wir halten die Vorschläge der Minority SafePack-Initiative (MSPI) für sehr sinnvoll, um den Schutz der nationalen Minderheiten und der Regional- und Minderheitensprachen in Europa entschieden voranzutreiben. Die MSPI konnte auf unsere volle Unterstützung vertrauen: Insbesondere haben wir einen Bundestags-Beschluss („Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative `Minority SafePack´“; Drucksache 19/24644) initiiert, um das Anliegen öffentlich und prominent zu unterstützen. Auch weiterhin werden wir die Initiative und die Umsetzung ihrer Vorschläge tatkräftig unterstützen.

Antwort der Partei AfD

Dies ist auch Position der AfD. Wir sehen aktuell aber keine Notwendigkeit die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu ändern, da sie sich über die Jahrzehnte bewährt haben.

Antwort der Partei FDP

Wir Freie Demokraten unterstützen die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur des sorbischen/wendischen Volkes, einer nationalen Minderheit und Volksgruppe in Deutschland. Wir sprechen uns unter anderem für eine aktive Sprachförderung, die umfassende Anwendung der öffentlichen Zweisprachigkeit in den entsprechenden Siedlungsgebieten und die Berücksichtigung bei digitalen Medienangeboten aus. Zudem wollen wir im deutschen Namensrecht sprachkulturelle Merkmale wie weibliche sorbische Familiennamen ermöglichen. Das finanzielle Engagement des Bundes für die Stiftung für das sorbische Volk zur Bewahrung und Entwicklung sowie Förderung und Verbreitung von Sprache, Kultur und Traditionen wollen wir fortsetzen. .*

* Die FDP hat eine Gesamtantwort auf alle unsere Fragen gegeben, die wir daher nun als Antwort auf jede Frage veröffentlichen.

Antwort der Partei DIE LINKE

Ja. Dän*innen, Fries*innen, Sinti*zze und Rom*nja sowie Sorb*innen/Wend*innen leben seit Jahrhunderten in Deutschland, die Regionalsprache Niederdeutsch wird bis heute gesprochen. Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE fordert bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz. Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.

Antwort der Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sind nicht nur wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und des demokratischen Lebens, sie prägen auch unser Selbstverständnis einer historisch erhaltenen kulturellen Vielfalt. Der Schutz dieser Vielfalt ist uns wichtig. Staat und Gesellschaft stehen in einer besonderen Pflicht und Verantwortung, sie zu schützen und finanziell nachhaltig zu fördern. Wir GRÜNE setzen uns für eine dauerhafte und nachhaltige Förderung der Regional- und Minderheitensprachen ein. Menschen, die zu einer Minderheit gehören und/oder Regional- und Minderheitensprachen sprechen, verdienen eine angemessene Berücksichtigung ihrer Identität und ihrer politischen Forderungen auf allen politischen Ebenen.

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