Antworten in der Reihenfolge des letzten Bundestagwahlergebnisses

1.           Strukturwandel

Der Braunkohle sind über 130 sorbische Dörfer zum Opfer gefallen. Nun beginnt der Strukturwandel in der Lausitz. Das sorbische Volk ist das Alleinstellungsmerkmal der Region. Sind Sie dafür, dass die Mittel des Strukturwandels auch für sorbische Belange zur Verfügung stehen?

Antwort der Parteien CDU/CSU

Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert. Das gilt gerade auch für das Lausitzer Kohlerevier. CDU und CSU wollen niemanden vergessen und die besondere Prägung der Menschen in den neuen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Wir halten es für wichtig, dass aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel in Kohleregionen ab 2022 insgesamt 19 Millionen Euro in Brandenburg und 42,5 Millionen Euro in Sachsen für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur bereitgestellt werden. Es ist uns wichtig, dass die Sorben und ihre Anliegen in den Strukturwandel mit einbezogen werden, denn die sorbische Sprache und Kultur ist ein wichtiges Potenzial für die Entwicklung der Region.

Antwort der Partei SPD

Ja, selbstverständlich, wobei dieses Anliegen bereits in der Umsetzung ist. Im Strukturstärkungsgesetz selbst ist auf Initiative der SPD die Förderung der sorbischen Minderheit als Bundesprojekt aufgenommen worden. Darüber hinaus wurde im Juli gerade erst das neue Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet, in dem die Mittel auch erhöht wurden. Somit stehen der Stiftung bis 2025 jährlich 23,92 Mio. Euro zur Verfügung.

Antwort der Partei AfD

Der konkrete Strukturwandel obliegt in der Ausgestaltung der Landesregierung und ist insofern kein bundespolitisches Thema. Trotzdem kann eine Förderung der sorbischen Belange aus Sicht der AfD ein Alleinstellungsmerkmal für Kultur, Wirtschaft und Tourismus in der Region darstellen und diesen positiv begleiten.

Antwort der Partei FDP

Wir Freie Demokraten unterstützen die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur des sorbischen/wendischen Volkes, einer nationalen Minderheit und Volksgruppe in Deutschland. Wir sprechen uns unter anderem für eine aktive Sprachförderung, die umfassende Anwendung der öffentlichen Zweisprachigkeit in den entsprechenden Siedlungsgebieten und die Berücksichtigung bei digitalen Medienangeboten aus. Zudem wollen wir im deutschen Namensrecht sprachkulturelle Merkmale wie weibliche sorbische Familiennamen ermöglichen. Das finanzielle Engagement des Bundes für die Stiftung für das sorbische Volk zur Bewahrung und Entwicklung sowie Förderung und Verbreitung von Sprache, Kultur und Traditionen wollen wir fortsetzen.*

*Die FDP hat eine Gesamtantwort auf alle unsere Fragen gegeben, die wir daher nun als Antwort auf jede Frage veröffentlichen.

Antwort der Partei DIE LINKE

Ja. DIE LINKE befürwortet die im Strukturförderungsgesetz festgelegte Summe von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Die Gelder sollen nicht vorrangig für riesige Straßenbauprojekte verwendet werden. Vielmehr sollen sie gezielt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Kultur verwendet werden, woran die sorbische und wendische Kultur einen wesentlichen Anteil hat. Dabei halten wir es für essenziell, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden können, was mit den Strukturwandelgeldern für ihre Region geschieht. Zudem wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. In diesen Räten müssen auch Sorb*innen und Wend*innen mit ihren Verbänden angemessen vertreten sein.

Antwort der Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Die DOMOWINA hat sich viele Jahre für ein Förderprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz eingesetzt, um die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren zu stärken und neue wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, etwa Ausbau der Bahnlinie nach Görlitz, die Gründung neuer wissenschaftlicher Einrichtungen und neuer Unternehmen sowie die Erhaltung sozialer und kultureller Einrichtungen im Vordergrund. Der Kohleausstieg bedeutet nach unwiederbringlichen Verlusten sorbischer Substanz erneute Herausforderungen in den Bemühungen um den Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur durch den Wegfall von Arbeitsplätzen. Daher begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich die Erweiterung des Strukturstärkungsgesetzes durch § 17 Satz 1  Nr. 31 um Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Tradition des sorbischen Volkes als nationale Minderheit uns erkennen darin eine neue Chance im Erhalt der sorbischen Identität.